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Regierung & Politik

Die Republik Usbekistan ist eine Präsidialdemokratie, wobei der Präsident sehr weitreichende Vollmachten hat.

An der Spitze der Regierung steht der Präsident, der auch die Hoheit über die Streitkräfte hat. Der Präsident wird alle 5 Jahre gewählt und darf beliebig oft wiedergewählt werden. Der Verwaltungsapparat besteht aus 12 Provinzen, der Stadt Taschkent und der autonomen Republik Karakalpakstan. Das Parlament ist ein 2-Kammernsystem.

Islom Karimov erster Präsident der Republik Usbekistan

Nach der Unabhängigkeit von Usbekistan 1991 regierte Islom Karimov als erster Präsident das Land. In der Zeit hatte Usbekistan den Ruf ein „unterdrückter Staat“ zu sein. Karimov bestimmte die gesamte Innen- und Außenpolitik, Menschenrechte wurden mit Zwangsarbeit und Folter massiv verletzt und Presse- und Meinungsfreiheit existierten de facto nicht. Viele Oppositionelle gingen ins Exil.

Shavkat Mirziyoyev regiert seit 2016

Seit 2016 ist Shavkat Mirziyoyev das Staatsoberhaupt von Usbekistan, der nach seiner Amtseinführung eine umfangreiche Reformagenda startete, die die internationale Einbindung Usbekistans und den wirtschaftlichen Aufschwung fördern soll. Menschenrechts- und Justizreformen sorgten dafür, dass politische Häftlinge entlassen wurden und die Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern wurde verboten. In diesem Zuge der Reformen wurde auch die Visafreiheit eingeführt. Die Wirtschafts- und Agrarreform bewirkte eine Privatisierung, die Investoren ins Land lockte.

Mirziyoyev wurde auch 2021 als Präsident wiedergewählt. Er gehört der Liberaldemokratischen Partei Usbekistans an, die seit 2007 die Mehrheit im Parlament stellt. Und Obwohl der Kurs ein neuer liberaler sein soll, berichteten oppositionelle Parteien von Druck und Drohungen und konnten sich bei der letzten Wahl 2021 nicht offiziell registrieren, um einen Kandidaten aufzustellen. Die vier zugelassenen Parteien, die zum Wahlkampf angetreten sind, gelten als regierungsnah.

Quellen: Süddeutsche Zeitung, BMZ

Außenpolitik

Seit 1992 ist Usbekistan Mitglied bei der UNO. Weiterhin hat Usbekistan das Freihandelsabkommens der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) unterschrieben. Mit der EU gibt es ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) und die Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden. Seit dem 11.12.2020 ist Usbekistan als Beobachter bei der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).